Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Verträge über die kostenpflichtigen und kostenlosen Leistungen der Marke „patvat“, angeboten von Bamolution, Inhaber Jonas Mast (Einzelunternehmen), Bergerweg 53, 72270 Baiersbronn (nachfolgend „Anbieter“), die über die Website patvat.com geschlossen werden. Die vollständigen Anbieterangaben finden sich im Impressum.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Anbieter stellt Patent- und Technologie-Intelligence-Leistungen bereit, insbesondere automatisiert und KI-gestützt erstellte Reports (z. B. Innovation/Patent-Briefing, Action Kit, Sector Deep Dive, Strategy Briefing, Competitor Intelligence, Strategic Roadmap), einen Patent-Radar sowie kostenlose Such- und Newsletter-Funktionen. Umfang, Format und Lieferzeit der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Bestellprozess.

Reports werden auf Basis öffentlich verfügbarer Daten sowie der vom Kunden gemachten Angaben erstellt. Sie stellen keine Rechts-, Patent-, Steuer-, Förder- oder Anlageberatung dar und ersetzen keine fachliche Prüfung durch einen Anwalt oder Patentanwalt.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf die Schaltfläche mit Zahlungspflicht im Checkout) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. der Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (inkl. PayPal als Zahlungsmethode) – siehe Datenschutzerklärung.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe (ggf. inkl. PayPal) abgewickelt.

Abonnements (z. B. Inventor, Professional, Business) verlängern sich automatisch um die im Bestellprozess gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich), sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Verbraucher können zusätzlich den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton nutzen (siehe Website-Fußzeile „Verträge hier kündigen“). Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

Die Leistungen werden digital bereitgestellt (Download bzw. Zugang im Kundenkonto, ggf. Versand eines Download-Links per E-Mail). Angegebene Lieferzeiten sind Richtwerte. Bei automatisiert erstellten Reports kann die Bearbeitung je nach Komplexität variieren.

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Voraussetzungen und Ausnahmen (insbesondere bei nach Kundenspezifikation angefertigten, individualisierten Reports sowie bei vorzeitigem Beginn der Ausführung digitaler Inhalte) ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Gegenüber Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Im Zweifel prüft der Anbieter die Unternehmereigenschaft anhand der im Bestellprozess gemachten Angaben.

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den gelieferten Report für eigene interne (geschäftliche) Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung gegenüber Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den Reports und der Plattform verbleiben beim Anbieter.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben (z. B. Unternehmens- und Produktangaben). Die Reports werden mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erstellt, beruhen jedoch teils auf automatisierter Verarbeitung und externen Datenquellen. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität der Inhalte sowie für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg wird nicht übernommen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 5. August 2026