AGB für die Nutzung von patvat.com
Stand: März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von:
Jonas Mast
Bergerweg 53
72270 Baiersbronn
Deutschland
E-Mail: kontakt@patvat.com
Website: https://patvat.com
Markenhinweis: patvat.com ist eine Marke von bämolution, betrieben durch Jonas Mast.
(nachfolgend „Anbieter", „wir", „patvat.com" oder „bämolution")
patvat.com ist ein personalisierter Patent-Newsletter-Dienst mit automatisierten Social-Media-Posts. Wir versenden täglich kuratierte und KI-zusammengefasste Informationen über B2C-Patente aus öffentlichen Datenbanken (Lens.org) und veröffentlichen diese auf Instagram, X (Twitter) und YouTube.
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Website patvat.com. Mit der Registrierung oder dem Abschluss eines Abonnements akzeptieren Sie diese AGB.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Nutzung von patvat.com erfordert eine kostenlose Registrierung mit E-Mail-Adresse. Mit der Registrierung erklären Sie:
Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail annehmen.
Der Free-Account umfasst:
Das Premium-Abonnement umfasst zusätzlich:
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit von patvat.com. Ein Rechtsanspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wir werden Sie über geplante Wartungen rechtzeitig informieren.
Monatliches Abonnement: 9,99 € / Monat
Jährliches Abonnement: 99,00 € / Jahr (entspricht 8,25 € / Monat)
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden:
Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (siehe Ziffer 5).
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum Premium-Abonnement zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.
Der Free-Account kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Benutzerprofil oder per E-Mail an support@patvat.com erfolgen.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die gewählte Laufzeit.
Das Premium-Abonnement kann mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
Beispiele:
Die Kündigung kann erfolgen:
Nach erfolgreicher Kündigung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere:
Bei Kündigung durch den Anbieter aus Gründen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine anteilige Erstattung.
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Datum der Bestätigungs-E-Mail für das Premium-Abonnement).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Jonas Mast
Bergerweg 53
72270 Baiersbronn
E-Mail: support@patvat.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das folgende Muster verwenden (nicht verpflichtend):
An support@patvat.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- E-Mail-Adresse (für Rückerstattung)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Wichtig: Wenn Sie als Premium-Nutzer den Newsletter bereits erhalten und genutzt haben, erlischt Ihr Widerrufsrecht für diesen Zeitraum anteilig.
Wir behalten uns vor, die Preise für Premium-Abonnements anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung unserer Leistungen erheblich ändern, insbesondere:
Preiserhöhungen werden Ihnen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Sie haben das Recht, der Preisanpassung zu widersprechen. In diesem Fall endet Ihr Abonnement mit Inkrafttreten der Preiserhöhung, ohne dass Sie Kündigungsfristen einhalten müssen.
Widersprechen Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisanpassung als akzeptiert.
Laufende Jahresabonnements sind von Preisanpassungen bis zum Ende der gebuchten Laufzeit ausgenommen.
Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich.
Folgende Handlungen sind untersagt:
Die bereitgestellten Patentinformationen stammen aus öffentlichen Datenbanken (Lens.org) und unterliegen der Creative Commons Attribution License (CC BY 4.0).
Bei Weitergabe oder Veröffentlichung der Patent-Informationen außerhalb von patvat.com müssen Sie:
Wir bemühen uns, qualitativ hochwertige und fehlerfreie Inhalte bereitzustellen. Eine Gewährleistung für:
kann jedoch nicht übernommen werden.
Wichtig: Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Siehe auch unseren Disclaimer.
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer:
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Wir übernehmen keine Haftung für:
Wir haften nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Cyberangriffe, Pandemien, behördliche Anordnungen).
Alle Inhalte auf patvat.com (Design, Texte, Grafiken, Software) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder werden mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt.
Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur privaten Nutzung der Newsletter-Inhalte während der Vertragslaufzeit.
Erlaubt:
Nicht erlaubt:
Die in unseren Newslettern verwendeten Patentdaten stammen von Lens.org und unterliegen der CC BY 4.0 Lizenz. KI-generierte Zusammenfassungen und Voiceovers sind unser Werk und unterliegen unserem Urheberrecht.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, sofern dies erforderlich ist (z.B. aufgrund gesetzlicher Änderungen oder neuer Funktionen).
Mitteilung: Änderungen werden Ihnen per E-Mail mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Widerspruchsrecht: Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten diese als akzeptiert. Bei Widerspruch endet der Vertrag mit Inkrafttreten der Änderungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Freudenstadt (zuständiges Amtsgericht) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei Fragen zu diesen AGB oder unserem Dienst erreichen Sie uns unter:
E-Mail: support@patvat.com
Post: Jonas Mast, Bergerweg 53, 72270 Baiersbronn
Diese AGB wurden zuletzt am 06.03.2026 aktualisiert und treten mit diesem Datum in Kraft.